Blutzuckerteststreifen : Keine Verordnungsobergrenze bei insulinpflichtigem Diabetes !

Offizielle Bestätigung einer kassenärztlichen Vereinigung schafft Klarheit

Viele Patienten erhalten - trotz klarer Rechtslage - nicht die benötigte Anzahl an Teststreifen. Aus Angst vor einem sog. "Regress" wird häufig nur eine Maximalmenge pro Quartal verordnet, obwohl der Arzt selbst eine höhere Verordnungsmenge für notwendig hält. Erstmals liegt nun eine in dieser Form klare und unmissverständliche Bestätigung einer offiziellen Stelle vor, dass es keine Obergrenze zur Verordnung von Blutzuckerteststreifen zur Behandlung von insulinpflichtigen Diabetes-Patienten gibt.

Die selbstständige Messung des Blutzuckerspiegels ist in der Diabetes-Therapie nicht mehr wegzudenken. Ohne solche Selbsttests wäre Millionen von Patienten kein vernünftiges Leben mehr möglich. Die rechtzeitige Erkennung von lebensgefährdenden Unterzuckerungen oder die Anpassung der benötigten Insulindosis setzt die Kenntnis des aktuellen Blutzuckerwerts voraus. Diabetes-Patienten nutzen hierzu portable Messgeräte: ein kleiner Blutstropfen auf wird auf einen Teststreifen aufgebracht und der Blutzuckerwert nach wenigen Sekunden angezeigt.

Die Anzahl der am Tag benötigten Messungen hängt von der Stoffwechselsituation und den Lebensumständen ab. Manche Patienten reichen nur wenige Messungen; andere dagegen müssen sehr oft den Blutzucker bestimmen, um Unterzuckerungen oder Gefahrzustände zu erkennen.

Aus diesem Grund dürfen insulinpflichtigen Patienten solche Teststreifen in benötigter Anzahl auf Kassenrezept verordnet werden. Der Arzt ist hierbei auch nicht in der Verordnungsmenge beschränkt. Anders ist es nur bei nicht insulinpflichtigen Patienten - dort ist die Verordnung grundsätzlich auf bis zu 50 Teststreifen pro Behandlungssituation gedeckelt.

Vielen Patienten erhalten - trotz der klaren Rechtslage - dennoch nicht die benötigte Anzahl an Teststreifen.

Häufig gibt es Probleme bei der Teststreifenverordnung

Obwohl selbst die behandelnden Ärzte eine höhere Teststreifenmenge für notwendig halten, wird aus Angst vor einem sog. "Regress" häufig nur bis zur einer bestimmten Höchstmenge pro Quartal verordnet. Begründet wird dies mit der irrigen Annahme, dass eine Überschreitung bestimmter Verordnungsmengen (in der Regel 400 Stück/Quartal) pauschal untersagt sei. Dies liegt wohl daran, dass die von Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen hierzu vermittelten Informationen oft so formuliert sind, dass Ärzte die Rechtslage missverstehen. Auch wenn dort zutreffend nur von "Richtgrößen" oder "Orientierungsrahmen" gesprochen wird - der Kontext suggeriert dennoch oft, dass es sich dabei um zwingende Höchstmengen handelt, die keinesfalls überschritten werden dürften.

Dazu RA Oliver Ebert, Betreiber des diabetes-forum.de und zugleich auch Redakteur "Recht & Soziales" des Diabetes-Journal:

"Mich erreichen  permanent Anfragen von Betroffenen, welche vom Arzt nicht die benötigte Teststreifenmenge erhalten. Und auch in meinen zahlreichen Vorträgen erlebe ich regelmäßig, dass ein erheblicher Teil der Ärzte und Diabetesberaterinnen felsenfest behauptet, die Teststreifenverordnung sei durch bestimmte Höchstmengen „gedeckelt“, die man keinesfalls überschreiten dürfe.  Mir sind sogar auch schon mehrere Fälle zu Ohren gekommen, in denen Ärzte eine Teststreifenverordnung davon abhängig machten, dass der Patient eine schriftliche Erlaubnis der Krankenkasse für eine solche Verordnung vorlegt. Eine solche Bestätigung kann man aber nicht bekommen, denn die Krankenkasse hat hier gar nichts zu entscheiden. Diese geben den Ball dann wieder zurück und verweisen - zu Recht - auf die insoweit uneingeschränkte Therapie- und Behandlungsfreiheit des Arztes."

Den Patienten bleibt dann nur noch die Möglichkeit, sich die zusätzlich benötigten Teststreifen auf eigene Kosten zu beschaffen - was aber gerade für sozial schwache Menschen oft nicht möglich ist.

 "Dies hat mich zunehmend betroffen gemacht", so Ebert, "es kann und darf doch nicht sein, dass Menschen die ihnen zustehende Versorgung mit Teststreifen verweigert wird." Wie geht man aber nun vor, um solche Unklarheiten und Missverständnisse auszuräumen ? Ebert weiter: "Denn obwohl ich als Anwalt hierzu schon immer – sei es in Vorträgen oder Publikationen - klare Aussagen machte: so richtig geglaubt wurde mir bei diesem Thema nur selten. Und wenn Patienten mit irgendwelchen Zeitungsausschnitten zu diesem Thema kommen, wird das ebenfalls nur wenig ernstgenommen. Die Skepsis der Ärzte kann ich allerdings aber durchaus nachvollziehen, denn wenn es wirklich zu einem Regress kommt, dann hat man als Arzt natürlich erheblichen Ärger. Die einzige Instanz, auf deren Aussage die Ärzte insoweit vertrauen, dürfte daher wohl die kassenärztliche Vereinigung (KV) sein – denn diese wäre für die Einleitung solche Regresse zuständig." 

Offizielle Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz

Um endlich eine unmißverständliche und eindeutige Klarstellung von offizieller Seite zu erhalten, hat Ebert nun die kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe – aus dieser Region erreichten ihn bislang die meisten Fragen - angeschrieben und um Beantwortung von vier Fragen gebeten. Die Antwort kam auch prompt und enthält nun die klare, offizielle Bestätigung: nein, es gibt keine Obergrenze zur Teststreifenverordnung bei insulinpflichtigem Diabetes !

Es liegt damit nun erstmals eine klare und unmissverständliche Bestätigung einer offiziellen Stelle vor, dass es keine Obergrenze zur Verordnung von Blutzuckerteststreifen zur Behandlung von insulinpflichtigen Diabetes-Patienten gibt.
Kein Arzt muss befürchten, allein durch die Überschreitung der angegebenen "Richtgrössen oder "Orientierungsrahmen" in Regress genommen zu werden.

Allerdings ist dies natürlich kein Freibrief: der Arzt darf - wie bei jeder Verordnung von Medikamenten oder Hilfsmitteln - ein Rezept nur ausstellen, wenn dies medizinisch notwendig ist und die verordnete Menge an Teststreifen auch begründet werden kann.

Klare Fragen – eindeutige Antworten !

Auf die Frage: „Gibt es eine verbindliche Verordnungshöchstmenge für Blutzuckerteststreifen bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus?“ erfolgte die klare Antwort: „nein“ !

Auch vorgegebene Richtgrößen oder Orientierungsrahmen sind für den Arzt nicht bindend. Die KV bestätigt hierzu zutreffend: „schon der Begriff ‚Orientierungsrahmen‘ stellt klar, dass es sich nicht im Höchstgrenzen handelt“

Schließlich wollte Ebert auch eine Unklarheit bei nicht insulinpflichtigem Diabetes ausräumen: viele Ärzte gehen nämlich davon aus, dass sie bei nicht insulinpflichtigem Typ2-Diabetes nur maximal 50 Teststreifen pro Quartal verschreiben dürften. Das stimmt aber nicht, denn der Text in der Arzneimittel-Richtlinie spricht nur von einer „Behandlungssituation“ – und eine solche kann auch mehrmals pro Quartal vorkommen.

Auch hier hat die KV klar bestätigt: „Es gibt keine Begrenzung auf das Quartal !“

Offizielle Bestätigung gibt Sicherheit für Patienten und Ärzte

Mit dieser offiziellen Bestätigung sollten Patienten es künftig hoffentlich deutlich einfacher haben, etwaige Probleme bei der Teststreifenverordnung zu lösen. Und auch für den Arzt bietet diese Bestätigung eine Sicherheit: denn es handelt sich dabei nicht um die bloße Aussage eines Teststreifenherstellers oder um eine einzelne juristische Meinung, sondern um die amtliche Bestätigung einer KV, die auch für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen (und somit die „Regresse“) bei Ärzten zuständig ist.

Die Arznei- und Hilfsmittelversorgung ist bundesweit einheitlich gesetzlich  geregelt, es gibt insoweit daher keine länderspezifischen Unterschiede. Die vorliegende Auskunft der KV Westfalen-Lippe gilt daher bundesweit.

Das Anschreiben wie auch die Antwort der KV können Sie hier herunterladen und ausdrucken.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im aktuellen Heft des Diabetes-Journal (Heft 4/2014)